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===== BDSG (neu) =====

====  Teil 2 - Kapitel 5 - Sanktionen ====

=== § 42 - Strafvorschriften ===

| (1) | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, ||
|     | 1. | einem Dritten übermittelt oder |
|     | 2. | auf andere Art und Weise zugänglich macht |
|     | und hierbei gewerbsmäßig handelt. ||
| (2) | Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, ||
|     | 1. | ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder |
|     | 2. | durch unrichtige Angaben erschleicht |
|     | und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. ||
| (3) | Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde. ||
| (4) | Eine Meldung nach [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel04:artikel33|Artikel 33]] der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel04:artikel34|Artikel 34]] Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Strafverfahren gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in [[https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__52.html|§ 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung]] bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden. ||

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== Passende Artikel der DSGVO ==

Artikel 84 - [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel08:artikel84|Sanktionen]]

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