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===== BDSG (neu) =====

====  Teil 2 - Kapitel 6 - Rechtsbehelfe ====

=== § 44 - Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter ===

| (1) | Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. |
| (2) | Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind. |
| (3) | Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel04:artikel27|Artikel 27]] Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. [[http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__184.html|§ 184 der Zivilprozessordnung]] bleibt unberührt. |

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== Passende Artikel der DSGVO ==

Artikel 79 - [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel08:artikel79|Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter]]

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