https://wiki.datenschutz-maximum.de/ 2026-04-03T12:06:39+00:00 https://wiki.datenschutz-maximum.de/ https://wiki.datenschutz-maximum.de/_media/wiki/favicon.ico text/html 2019-10-08T11:05:53+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph16?rev=1570525553&do=diff ← § 15 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 17 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 16 - Befugnisse (1) Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß text/html 2019-10-08T11:05:37+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph14?rev=1570525537&do=diff ← § 13 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 15 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 14 - Aufgaben (1) Die oder der Bundesbeauftragte hat neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben die Aufgaben, text/html 2019-10-08T11:05:03+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph09?rev=1570525503&do=diff ← § 8 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 10 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 9 - Zuständigkeit (1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem B… text/html 2019-10-08T11:05:43+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph15?rev=1570525543&do=diff ← § 14 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 16 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 15 - Tätigkeitsbericht Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen, einschließlich der verhängten Sanktionen und der Maßnahmen nach text/html 2019-10-08T11:05:23+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph12?rev=1570525523&do=diff ← § 11 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 13 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 12 - Amtsverhältnis (1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. text/html 2019-10-08T11:05:10+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph10?rev=1570525510&do=diff ← § 9 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 11 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 10 - Unabhängigkeit (1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.… text/html 2019-10-08T11:05:17+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph11?rev=1570525517&do=diff ← § 10 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 12 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 11 - Ernennung und Amtszeit (1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. Die oder der B… text/html 2019-10-08T11:04:55+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph08?rev=1570525495&do=diff ← § 7 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 9 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 - Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn. text/html 2019-10-08T11:05:30+00:00 Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) https://wiki.datenschutz-maximum.de/wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph13?rev=1570525530&do=diff ← § 12 BDSG ↑ BDSG-Gesamtliste § 14 BDSG → BDSG (neu) Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 13 - Rechte und Pflichten (1) Die oder der Bundesbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während ihrer oder seiner Amtszeit keine andere mit ihrem oder seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. Insbesondere darf die o…