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wiki:bdsg:kapitel1_01:paragraph02
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wiki:bdsg:kapitel1_01:paragraph02 [10.02.2018 23:17] Administrator |
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| - | ===== BDSG (neu) ===== | ||
| - | ==== Teil 1 - Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ==== | ||
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| - | === § 2 - Begriffsbestimmungen === | ||
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| - | | (1) | Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, | ||
| - | | (2) | Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. || | ||
| - | | (3) | Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn || | ||
| - | | | 1. | sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder | | ||
| - | | | 2. | dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht. | | ||
| - | | | Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder. || | ||
| - | | (4) | Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. || | ||
| - | | (5) | Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. || | ||
wiki/bdsg/kapitel1_01/paragraph02.1518301070.txt.gz · Zuletzt geändert: 10.02.2018 23:17 von Administrator