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--- wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel6:paragraph20 [11.02.2018 13:03]
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 ====  Teil 1 - Kapitel 6 - Rechtsbehelfe ====
-=== § 29-21 - abc ===
+=== § 20 - Gerichtlicher Rechtsschutz ===
+| (1) | Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über Rechte gemäß [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel08:artikel78|Artikel 78]] Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil3:kapitel3:paragraph61|§ 61]] ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren. ||
+| (2) | Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 anzuwenden. ||
+| (3) | Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. ||
+| (4) | In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig. ||
+| (5) | Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind ||
+|     | 1. | die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder Antragstellerin und |
+|     | 2. | die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin. |
+|     | [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil3:kapitel4:paragraph63|§ 63]] Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. ||
+| (6) | Ein Vorverfahren findet nicht statt. ||
+| (7) | Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil3:kapitel5:paragraph80|§ 80]] Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anordnen. ||
+----
+== Passende Artikel der DSGVO ==
+Artikel 78 - [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel08:artikel78|Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde]]
+----
+|< 100% 33% 33% 33% >|
+| [[wiki:bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel5/paragraph19|← § 19 BDSG]]  |  [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:gesamt|↑ BDSG-Gesamtliste]]  |  [[wiki:bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel6/paragraph21|§ 21 BDSG →]] |

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