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wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel6:paragraph20
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wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel6:paragraph20 [03.03.2018 10:12] Administrator |
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| | | 2. | die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin. | | | | 2. | die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin. | | ||
| - | | | § 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. || | + | | | [[wiki: |
| | (6) | Ein Vorverfahren findet nicht statt. || | | (6) | Ein Vorverfahren findet nicht statt. || | ||
| | (7) | Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß [[wiki: | | (7) | Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß [[wiki: | ||
wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel6/paragraph20.txt · Zuletzt geändert: 08.10.2019 11:06 von Administrator