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wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil2:kapitel2:paragraph33

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 | (2) | Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel03:artikel14|Artikel 14]] Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat. ||| | (2) | Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel03:artikel14|Artikel 14]] Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat. |||
 | (3) | Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. ||| | (3) | Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. |||
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 +Artikel 14 - [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel03:artikel14|Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden]]\\
 +Artikel 23 - [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel03:artikel23|Beschränkungen]]
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wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil2/kapitel2/paragraph33.txt · Zuletzt geändert: 08.10.2019 11:08 von Administrator

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