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wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil2:kapitel2:paragraph34

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 |     |    | a) | nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund <hi #fff200>gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften</hi> nicht gelöscht werden dürfen, oder | |     |    | a) | nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund <hi #fff200>gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften</hi> nicht gelöscht werden dürfen, oder |
 |     |    | b) | ausschließlich <hi #fff200>Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle</hi> dienen | |     |    | b) | ausschließlich <hi #fff200>Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle</hi> dienen |
-|     |    | und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. ||+|     |    | und die Auskunftserteilung einen <hi #fff200>unverhältnismäßigen Aufwand erfordern</hi> würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. ||
 | (2) | Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel03:artikel18|Artikels 18]] der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken. ||| | (2) | Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel03:artikel18|Artikels 18]] der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken. |||
 | (3) | Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. ||| | (3) | Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. |||
wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil2/kapitel2/paragraph34.txt · Zuletzt geändert: 08.10.2019 11:08 von Administrator

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