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 ===== BDSG (neu) =====
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 === § 38 - Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen ===
-| (1) | Ergänzend zu [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel04:artikel37|Artikel 37]] Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie <hi #fff200>in der Regel mindestens</hi> <hi #ff7f27><del>zehn</del></hi><hi #b5e61d>20</hi> <hi #fff200>Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen</hi>. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer <hi #fff200>Datenschutz-Folgenabschätzung</hi> nach [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel04:artikel35|Artikel 35]] der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der <hi #fff200>Übermittlung</hi>, der <hi #fff200>anonymisierten Übermittlung</hi> oder für Zwecke der <hi #fff200>Markt- oder Meinungsforschung</hi>, haben sie <hi #fff200>unabhängig von der Anzahl</hi> der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. |
+| (1) | Ergänzend zu [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel04:artikel37|Artikel 37]] Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie <hi #fff200>in der Regel mindestens</hi> <hi #ff7f27><del>zehn</del></hi><hi #b5e61d>20</hi> (({{:wiki:dokumente:1911181.pdf|26.06.2019, 19/11181 - Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 19/4674, 19/5414}})) <hi #fff200>Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen</hi>. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer <hi #fff200>Datenschutz-Folgenabschätzung</hi> nach [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel04:artikel35|Artikel 35]] der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der <hi #fff200>Übermittlung</hi>, der <hi #fff200>anonymisierten Übermittlung</hi> oder für Zwecke der <hi #fff200>Markt- oder Meinungsforschung</hi>, haben sie <hi #fff200>unabhängig von der Anzahl</hi> der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. |
 | (2) | [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel3:paragraph06|§ 6]] Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 finden Anwendung, [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel3:paragraph06|§ 6]] Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist. |

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