BDSG (neu)

Teil 3 - Kapitel 7 - Haftung und Sanktionen

§ 84 - Strafvorschriften

Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 45 Satz 1, 3 oder 4 findet § 42 entsprechende Anwendung.