Benutzer-Werkzeuge
wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel07:artikel61
Unterschiede
Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
| Beide Seiten der vorigen Revision Vorhergehende Überarbeitung Nächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
|
wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel07:artikel61 [17.03.2018 14:12] Administrator |
wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel07:artikel61 [08.10.2019 10:51] (aktuell) Administrator |
||
|---|---|---|---|
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| + | |< 100% 33% 33% 33% >| | ||
| + | | [[wiki: | ||
| + | |||
| + | {{page>: | ||
| + | |||
| ===== EU-DSGVO ===== | ===== EU-DSGVO ===== | ||
| Zeile 5: | Zeile 10: | ||
| === Artikel 61 - Gegenseitige Amtshilfe === | === Artikel 61 - Gegenseitige Amtshilfe === | ||
| - | | (1) | Die Aufsichtsbehörden übermitteln einander maßgebliche Informationen und gewähren einander Amtshilfe, um diese Verordnung einheitlich durchzuführen und anzuwenden, und treffen Vorkehrungen für eine wirksame Zusammenarbeit. Die Amtshilfe bezieht sich insbesondere auf Auskunftsersuchen und aufsichtsbezogene Maßnahmen, beispielsweise Ersuchen um vorherige Genehmigungen und eine vorherige Konsultation, | + | | (1) | '' |
| - | | (2) | Jede Aufsichtsbehörde ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um einem Ersuchen einer anderen Aufsichtsbehörde unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens nachzukommen. Dazu kann insbesondere auch die Übermittlung maßgeblicher Informationen über die Durchführung einer Untersuchung gehören. || | + | | (2) | '' |
| - | | (3) | Amtshilfeersuchen enthalten alle erforderlichen Informationen, | + | | (3) | '' |
| | (4) | Die ersuchte Aufsichtsbehörde lehnt das Ersuchen nur ab, wenn || | | (4) | Die ersuchte Aufsichtsbehörde lehnt das Ersuchen nur ab, wenn || | ||
| | | a) | sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie durchführen soll, nicht zuständig ist oder | | | | a) | sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie durchführen soll, nicht zuständig ist oder | | ||
| | | b) | ein Eingehen auf das Ersuchen gegen diese Verordnung verstoßen würde oder gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, | | | b) | ein Eingehen auf das Ersuchen gegen diese Verordnung verstoßen würde oder gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, | ||
| - | | (5) | Die ersuchte Aufsichtsbehörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse oder gegebenenfalls über den Fortgang der Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Ersuchen nachzukommen. Die ersuchte Aufsichtsbehörde erläutert gemäß Absatz 4 die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens. || | + | | (5) | '' |
| | (6) | Die ersuchten Aufsichtsbehörden übermitteln die Informationen, | | (6) | Die ersuchten Aufsichtsbehörden übermitteln die Informationen, | ||
| - | | (7) | Ersuchte Aufsichtsbehörden verlangen für Maßnahmen, die sie aufgrund eines Amtshilfeersuchens getroffen haben, keine Gebühren. Die Aufsichtsbehörden können untereinander Regeln vereinbaren, | + | | (7) | '' |
| - | | (8) | Erteilt eine ersuchte Aufsichtsbehörde nicht binnen eines Monats nach Eingang des Ersuchens einer anderen Aufsichtsbehörde die Informationen gemäß Absatz 5, so kann die ersuchende Aufsichtsbehörde eine einstweilige Maßnahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats gemäß [[wiki: | + | | (8) | '' |
| - | | (9) | Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und die Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Ausschuss, insbesondere das in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannte standardisierte Format, festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in [[wiki: | + | | (9) | '' |
| ---- | ---- | ||
| Zeile 24: | Zeile 29: | ||
| 132 - [[wiki: | 132 - [[wiki: | ||
| 133 - [[wiki: | 133 - [[wiki: | ||
| + | |||
| + | ---- | ||
| + | |||
| + | |< 100% 33% 33% 33% >| | ||
| + | | [[wiki: | ||
wiki/datenschutzgrundverordnung/kapitel07/artikel61.1521292354.txt.gz · Zuletzt geändert: 17.03.2018 14:12 von Administrator