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wiki:erwaegungsgruende:erwgr125

ErwGr

Erwägungsgrund 125 - Kompetenzen der federführenden Behörde

1 Die federführende Behörde sollte berechtigt sein, verbindliche Beschlüsse über Maßnahmen zu erlassen, mit denen die ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Befugnisse ausgeübt werden. 2 In ihrer Eigenschaft als federführende Behörde sollte diese Aufsichtsbehörde für die enge Einbindung und Koordinierung der betroffenen Aufsichtsbehörden im Entscheidungsprozess sorgen. 3 Wird beschlossen, die Beschwerde der betroffenen Person vollständig oder teilweise abzuweisen, so sollte dieser Beschluss von der Aufsichtsbehörde angenommen werden, bei der die Beschwerde eingelegt wurde.

wiki/erwaegungsgruende/erwgr125.txt · Zuletzt geändert: 08.10.2019 11:38 von Administrator