Benutzer-Werkzeuge
Seitenleiste
wiki:erwaegungsgruende:erwgr147
ErwGr
Erwägungsgrund 147 - Gerichtsbarkeit
Soweit in dieser Verordnung spezifische Vorschriften über die Gerichtsbarkeit – insbesondere in Bezug auf Verfahren im Hinblick auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf einschließlich Schadenersatz gegen einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter – enthalten sind, sollten die allgemeinen Vorschriften über die Gerichtsbarkeit, wie sie etwa in der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1) enthalten sind, der Anwendung dieser spezifischen Vorschriften nicht entgegenstehen.
1)
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).
wiki/erwaegungsgruende/erwgr147.txt · Zuletzt geändert: 08.10.2019 11:41 von Administrator