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wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel4:paragraph09

BDSG (neu)

Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 9 - Zuständigkeit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Bundes ist.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Passende Artikel der DSGVO

Artikel 55 - Zuständigkeit

wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph09.txt · Zuletzt geändert: 17.03.2018 17:36 von Administrator