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wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel4:paragraph09
BDSG (neu)
Teil 1 - Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 9 - Zuständigkeit
| (1) | Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sowie über Unternehmen, soweit diese für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeiten und sich die Zuständigkeit nicht bereits aus § 115 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes ergibt. 1) |
| (2) | Die oder der Bundesbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. |
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wiki/bundesdatenschutzgesetz/teil1/kapitel4/paragraph09.txt · Zuletzt geändert: 08.10.2019 11:05 von Administrator