| (1) | Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. | |
| (2) | Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten | |
| a) | im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, | |
| b) | durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen, | |
| c) | durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, | |
| d) | durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. | |
| (3) | 1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. 2 Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und sonstige Rechtsakte der Union, die diese Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. |
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| (4) | Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberührt. | |
13 - Berücksichtigung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
14 - Keine Anwendung auf juristische Personen
15 - Technologieneutralität
16 - Keine Anwendung auf Tätigkeiten der nationalen und gemeinsamen Sicherheit
17 - Anpassung der VO (EG) Nr. 45/2001
18 - Keine Anwendung auf den persönlichen oder familiären Bereich
19 - Keine Anwendung auf die Strafverfolgung
20 - Kein Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz
21 - Verantwortlichkeit von Anbietern reiner Vermittlungsdienste bleibt unberührt
27 - Keine Anwendung auf Daten Verstorbener