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wiki:erwaegungsgruende:erwgr016

ErwGr

Erwägungsgrund 16 - Keine Anwendung auf Tätigkeiten der nationalen und gemeinsamen Sicherheit

1 Diese Verordnung gilt nicht für Fragen des Schutzes von Grundrechten und Grundfreiheiten und des freien Verkehrs personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, wie etwa die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeiten. 2 Diese Verordnung gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten.

wiki/erwaegungsgruende/erwgr016.txt · Zuletzt geändert: 08.10.2019 11:21 von Administrator